Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

hinterlegt stellt im Internet unter der Domain www.hinterlegt.net einen Cloud Storage Dienst (nachfolgend "Dienst") zur Verfügung, der Usern das Einstellen eigener Dokumentdateien im PDF-Format ermöglicht.

1. Anwendungsbereich

1.1
hinterlegt erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB").

1.2
hinterlegt behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB ohne Zustimmung des Users mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von hinterlegt für den Nutzer zumutbar ist. Entsprechende Änderungen wird hinterlegt auf dem Dienst bekannt geben und eine neue Kopie der AGB unter hinterlegt.net/legal zugänglich machen. Mit der Nutzung des Dienstes nach dem Datum, zu dem sich die AGB geändert haben, erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der geänderten AGB einverstanden. Ziffer 11.3 bleibt hiervon unberührt.

1.3
Die Bestimmungen in diesen AGB begründen keine Rechte zu Gunsten Dritter.

1.4
Definitionen:

Nutzer: Jede natürliche Person, welche die Leistungen von hinterlegt in Anspruch nimmt.

Werbung: Werbemittel der Affiliates können in beliebigen Variationen auf dem Dienst verlinken (Ziffer 8 dieser AGB).

2. Allgemeine Leistungen von hinterlegt

2.1
hinterlegt bietet den Usern Zugang zu dem Dienst. hinterlegt ist berechtigt, den Zugang zu einzelnen Leistungen nur registrierten Usern zu gestatten.

2.2
hinterlegt wird sich darum bemühen, dass der Dienst 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche verfügbar ist. Es besteht kein Anspruch des Users auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. hinterlegt behält sich insbesondere zeitweilige Beschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf betriebsnotwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen (insbesondere zur vorbeugenden Wartung) vor. hinterlegt wird sich bemühen, die Maßnahmen mit einer angemessenen Frist vorher anzukündigen, soweit die Maßnahmen geplant sind, und im Übrigen die Verfügbarkeit innerhalb eines, der Störungsursache angemessenen Zeitraums, wieder herzustellen. Soweit der Dienst von hinterlegt nicht verfügbar ist, so begründet dies keine Ansprüche des Users auf Gewährleistung oder Ersatz von Schäden oder Aufwendungen.

2.3
Im Falle von Verfügbarkeitsunterbrechungen ist es möglich, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Anfragen nicht erfasst bzw. protokolliert werden kann. Soweit dies der Fall ist, begründet dies keine Ansprüche des Users gegen hinterlegt wegen Gewährleistungsmängeln oder auf Ersatz von Schäden oder Aufwendungen.

2.4
Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist hinterlegt zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Verzögerung oder Ausfall der Belieferung durch Lieferanten, sofern diese durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurden, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von hinterlegt, behördliche oder gerichtliche Verfügungen, Angriffe und Attacken von Anwendern oder Dritten (z.B. durch Schadsoftware (wie z.B. Computerviren) oder DoS-Attacken), die hinterlegt auch mit der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können. Höhere Gewalt ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil hinterlegt grundsätzlich zur Durchführung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet ist.

2.5
hinterlegt ist berechtigt, Änderungen an dem Dienst hinsichtlich Inhalt und Gestaltung vorzunehmen. hinterlegt ist insbesondere berechtigt, den Dienst zum Erhalt oder zur Verbesserung der Leistungen weiterzuentwickeln und an zeitgemäße technische Entwicklungen anzupassen.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

hinterlegt.net
Benjamin Ernst
Postfach 950133
95450 Bayreuth

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns bei Empfang der Widerrufserklärung.

4. Einstellen von Dateien

4.1
Die von den hinterlegt-Nutzern eingestellten und von hinterlegt gespeicherten Dateien, sind für hinterlegt fremde Informationen. hinterlegt macht sich diese Informationen nicht zu eigen.

4.2
Soweit die von den Usern eingestellten Dateien mittels Hyperlinks von fremden Internet-Angeboten (z.B. Web-Seiten Dritter) auf hinterlegt verweisen ("externe Internet-Angebote"), sind dies für hinterlegt ebenfalls fremde Informationen. hinterlegt macht sich diese Informationen nicht zu Eigen. hinterlegt übernimmt für die Verfügbarkeit externer Internet-Angebote weder Gewähr noch Verantwortung.

4.3
hinterlegt ist für die für sie fremden Informationen insbesondere dann nicht verantwortlich, sofern hinterlegt
(i) keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und hinterlegt im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
(ii) unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, sobald hinterlegt diese Kenntnis erlangt hat. Rechte Dritter werden hierdurch nicht begründet.

4.4 Unzulässige Dateien:

4.4.1
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dateien auf dem Dienst von hinterlegt zu speichern und/oder öffentlich zugänglich zu machen, welche mit diesen AGBs und/oder mit geltendem Recht nicht vereinbar sind.

4.4.2
Als mit diesen AGBs nicht vereinbar gelten insbesondere alle Dateien, die Informationen und/oder Inhalte enthalten:

  • die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können und insbesondere Schadsoftware wie Computerviren enthalten;
  • die Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Patent-, Marken- oder Urheberrechte verletzen;
  • die die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllen;
  • die persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen oder ohne gesetzliche Erlaubnis veröffentlichen;
  • die rassistisch, gewalt- oder kriegsverherrlichend, terrorunterstützend, gewaltverharmlosend oder volksverhetzend sind;
  • die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verleugnen oder verharmlosen;
  • die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassistische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • die gegen die Menschenwürde verstoßen, etwa durch die Darstellung sterbender oder körperlich oder seelisch schwer erkrankter Menschen;
  • die pornographisch sind, insbesondere Darstellungen enthalten, die Kinder oder Jugendliche in unangemessen geschlechtsbetonter Körperhaltung, sexuellen Missbrauch oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben;
  • die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

4.4.3
Der hinterlegt-Nutzer garantiert gegenüber hinterlegt, dass der hinterlegt-Nutzer über alle erforderlichen Rechte für die eingestellten Dateien verfügt, insbesondere das Recht zur Speicherung, Bearbeitung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung, sei es als Urheber oder als Inhaber eines Nutzungsrechts in dem nach diesen AGB erforderlichen Umfang. Der hinterlegt-Nutzer garantiert des Weiteren, dass mit dem von ihm auf hinterlegt genutzten Nutzer-Account, insbesondere der damit verbundenen Speicherung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder Vermittlung keine Rechte Dritter und keine jeweils anwendbaren Gesetze verletzt werden.

4.4.4
hinterlegt ist insbesondere berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und nach freiem Ermessen Dateien ganz oder teilweise zu sperren oder diese ganz oder teilweise zu löschen, soweit diese gegen diese AGBs und/oder gegen geltendes Recht verstoßen,
wenn hinterlegt durch Hinweis von Dritten oder durch eigene proaktive Maßnahmen Kenntnis von einer Rechtsverletzung, insbesondere wegen der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum auf Unterlassung des Speicherns und öffentlichen Zugänglichmachens in Anspruch nehmen oder
wenn Behörden oder Gerichte hinterlegt unter Hinweis auf eine Rechtsverletzung zur Unterlassung des Speicherns und öffentlichen Zugänglichmachens auffordern.

4.4.5
hinterlegt ist berechtigt, bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht den Zugang des Users zu dem Dienst von hinterlegt zu sperren, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen und ihm die nach dem Partnerprogramm gewährten Vorteile einschließlich Guthaben ganz oder teilweise zu entziehen.

4.4.6
Soweit der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt und hinterlegt oder einem Affiliate aufgrund dieses Verstoßes Schäden oder Aufwendungen entstehen, ist der Nutzer zum Ersatz dieser Schäden und Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt hinterlegt von allen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegen hinterlegt wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer oder wegen Rechtsverstößen des Users geltend machen.

4.4.7
hinterlegt unternimmt – soweit möglich und zumutbar – Maßnahmen, um Rechte Dritter an geistigem Eigentum zu schützen, insbesondere auch, um Rechtsverletzungen zu identifizieren, zu beseitigen und zu verhindern.

Wenn dem Nutzer Tatsachen bekannt sind oder werden, die bei verständiger Würdigung den Verdacht oder die Kenntnis begründen, dass eingestellte Dateien Informationen und/oder Inhalte enthalten, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen, wird der Nutzer die Links zu diesen Dateien hinterlegt mittels einer Takedown Notice - mitteilen.

hinterlegt ist berechtigt, den Zugriff auf die Dateien zu sperren, die Dateien zu löschen und die Dateien in die Liste des Datenfilters von hinterlegt einzustellen.

5. Löschen von Dateien

5.1
Vorbehaltlich einer Änderung dieser AGBs ist hinterlegt berechtigt:

  • eine von einem Nutzer hochgeladene Datei, zu löschen, (i) soweit er das ihm zur Verfügung gestellte Volumen überschreitet oder (ii) wenn der Vertrag beendet ist, z.B. aufgrund Ablauf der festen Vertragslaufzeit oder aufgrund ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung; hinterlegt weist darauf hin, dass sich die technischen Rahmenbedingungen ändern können und dass kein Anspruch auf eine zeitlich unbefristete "ewige" Speicherdauer besteht.

5.2
Ungeachtet des vorstehend unter Ziffer 4.1 und 4.2 Genannten ist hinterlegt berechtigt, das Einstellen von Dateien abzulehnen, diese zu sperren oder zu löschen oder unter einem anderen als dem zunächst angegebenen Link zu speichern, wenn die von Usern eingestellten Dateien gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Dateien mit gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, urheberrechtlich geschützten Informationen und/oder Inhalten oder in Fällen, in denen hinterlegt zur Sperrung, Löschung oder anderweitigen Speicherung durch Dritte aufgefordert oder verpflichtet wird.


6. Sicherheit der gespeicherten Dateien

6.1
hinterlegt öffnet und sichtet die eingestellten Dateien der Nutzer nicht, es sei denn, hinterlegt ist hierzu gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet.

6.2
hinterlegt hat keinen Einfluss darauf, wer die – durch einen hinterlegt-Nutzer – gespeicherten Dateien herunterlädt. hinterlegt gibt die Information, unter welcher Internet-Adresse Dateien auf dem Dienst von hinterlegt gespeichert sind, nicht an Dritte weiter, es sei denn, hinterlegt ist hierzu gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet.

6.3
Durch diese AGBs wird keine Pflicht von hinterlegt zur Weitergabe oder zur Bereitstellung eines Verzeichnisses der auf dem Dienst von hinterlegt verfügbaren Dateien begründet.

6.4
hinterlegt ist berechtigt, Werbung, deren Gestaltung und Inhalt hinterlegt nach freiem Ermessen bestimmen kann, auf dem Dienst einzublenden, insbesondere auch während des Downloads von Dateien, die der hinterlegt-Nutzer auf dem Dienst eingestellt hat. Werbung in diesem Sinne sind insbesondere Banner, Links, Buttons, Videos und Pop-Ups.

7. Haftung

7.1
Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Schäden oder sonstige Regressansprüche gegen hinterlegt einschließlich Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, Folgeschäden mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung von hinterlegt aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen und auch nicht für Schäden, die hinterlegt oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen.
10. Datenschutz

7.1
hinterlegt hält zu Informationszwecken eine Datenschutzerklärung unter www.hinterlegt.net/privacy zum Abruf bereit.
11. Sonderregelungen für registrierte Nutzer

7.1
Allgemeine Pflichten des Users.

7.1.1
Der Nutzer ist für die richtige Angabe der Informationen verantwortlich, die für die Durchführung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind. Der Nutzer teilt Änderungen dieser Informationen hinterlegt unverzüglich in Textform mit.

7.1.2
Der Nutzer stellt sicher, dass er die notwendigen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Nutzung der Leistungen von hinterlegt erfüllt, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der erforderlichen Anwendungssoftware und der Verbindung zum Internet. Der Nutzer trägt die Kosten für seine Hard- und Software sowie Internet-Verbindung selbst.

7.1.4
Der Nutzer beeinträchtigt bei der Nutzung des Dienstes von hinterlegt oder der Inanspruchnahme von Leistungen von hinterlegt nicht die Erbringung von Leistungen von hinterlegt.

7.1.5
Der Nutzer trifft die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen. Er sichert seine Daten in angemessenen Abständen und setzt Software zum Schutz vor Schadsoftware wie Computerviren ein. hinterlegt ist nicht für durch Schadsoftware verursachte Schäden verantwortlich.

7.1.6
Der Nutzer teilt hinterlegt Beanstandungen der Leistungen unverzüglich in Textform mit.

7.2
Besondere Pflichten des Users in Bezug auf seine Zugangsdaten.

7.2.1
Die Mitgliedschaft des Users erfordert eine Registrierung. Nach der Registrierung erhält der Nutzer seine Zugangsdaten.

7.2.2
Der Nutzer ist für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und bewahrt diese vor dem Zugriff durch Dritte geschützt auf.

7.2.3
Der Nutzer informiert unverzüglich hinterlegt, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten des Users Kenntnis erlangt haben.

7.3
Änderung des Registrierungsvertrages

7.3.1
hinterlegt behält sich vor, den Registrierungsvertrag einschließlich dieser AGB zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist (Vertragsänderung).

7.3.2
Widerspricht der Nutzer form- und fristgerecht oder hat hinterlegt in der Änderungsmitteilung nicht ordnungsgemäß auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs hingewiesen oder ist die Vertragsänderung für den Nutzer unzumutbar, wird die Vertragsänderung nicht wirksam. In diesem Fall ist jede Vertragspartei bis zum Änderungsdatum berechtigt, eine Sonderkündigung mit Wirkung zum Änderungsdatum zu erklären.

7.3.3
Widerspricht der Nutzer nicht form- und fristgerecht und hat hinterlegt in der Änderungsmitteilung ordnungsgemäß auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs hingewiesen und ist die Vertragsänderung zumutbar, wird die Vertragsänderung zum Änderungsdatum wirksam.

7.4
Beendigung des Vertrages

7.4.1
Der Registrierungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, eine feste Vertragslaufzeit (z.B. 48 Stunden, 1 Monat, 3 Monate, 6 Monate, 1 Jahr, 2 Jahre) ist wurde vereinbart.

7.4.2
Wurde keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, ist der der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und hinterlegt mit einer Frist von vierzehn Kalendertagen zum Schluss des Kalendermonats zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Wenn eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist, endet der Registrierungsvertrag mit Ablauf dieser Vertragslaufzeit.

7.4.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, Sonderkündigungsrechte der Vertragsparteien und das Recht von hinterlegt zur Sperrung des Zugangs des Users bleiben unberührt. Dies gilt auch, wenn eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist.

7.4.4
hinterlegt ist berechtigt, mit Vertragsbeendigung das Profil des Users auf dem Dienst von hinterlegt zu deaktivieren und sämtliche Daten des Users ohne vorherige Mitteilung an den Nutzer zu löschen. Gesetzliche Speicher- oder Archivierungspflichten bleiben unberührt. Ein Anspruch des Users gegen hinterlegt auf Herausgabe seiner Daten nach Vertragsbeendigung besteht nicht.

7.5
Sperrung des Zugangs des Users

hinterlegt ist berechtigt, den Zugang eines Users zu dem Dienst ganz oder teilweise zu sperren. hinterlegt ist insbesondere berechtigt, zur Sicherstellung der IT-Sicherheit, z.B. nach fünfmaliger fehlerhafter Eingabe der Zugangsdaten des Users, und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, den Zugang des Users ganz oder teilweise zu sperren. hinterlegt ist ferner berechtigt, im Falle der Verletzung von Vertragspflichten oder Obliegenheiten des Users den Nutzer zu verwarnen ("Abmahnung"), den Zugang des Users zu sperren oder den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen. Der Anspruch von hinterlegt auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen bleibt unberührt. Wenn hinterlegt Tatsachen bekannt werden, die bei verständiger Würdigung einen Missbrauch der Zugangsdaten des Users oder einen Verstoß des Users gegen diese AGB nahe legen und soweit dies erforderlich und angemessen ist, ist hinterlegt berechtigt, den Zugang des Users vorübergehend zu sperren. hinterlegt ist berechtigt, von dem Nutzer Kosten für alle erforderlichen Maßnahmen zu verlangen, die hinterlegt bei der Verfolgung des Missbrauchs oder bei der Verfolgung des Verstoßes gegen diese AGB entstehen.


8. Allgemeine Bestimmungen

8.1
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten auf Grundlage der AGB ist, soweit dies zuässig ist, der Sitz von hinterlegt. hinterlegt ist jedoch berechtigt, gegen Nutzer auch an deren Sitz Rechtsbehelfe, geltend zu machen, insbesondere Klagen zu erheben.

8.2
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit oder Durchführung der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
 

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